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Gaststättenbetrieb: Anzeige

Ansprechpartner/in
Herr Rolf Ising (Stadt Gronau (Leine) und Flecken Eime)Standort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-332
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:
Frau Doris Holzkamp (Stadt Gronau (Leine) und Flecken Eime)Standort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-333
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:
Frau Anke Schorak (Flecken Duingen)Standort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude IV, Zimmer 2
Töpferstraße 9
31089 Duingen
Telefon: 05185 609-64
Telefax: 05185 609-24
E-Mail:
Frau Sandra Struß (Flecken Duingen)Standort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude IV, Zimmer 2
Töpferstraße 9
31089 Duingen
Telefon: 05185 609-60
Telefax: 05185 609-24
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Verfahrensablauf

Die Angaben aus der Anzeige müssen an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie das Finanzamt übermittelt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • bei juristischen Personen:
    • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

§ 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)

§ 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.1.1 an.

Allgemeine Gebührenordnung

Welche Fristen muss ich beachten?

vor Aufnahme der Tätigkeit

Anzeigefrist: 4 Wochen
Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG)

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Bei Veranstaltungen in Räumen, die nicht als Versammlungsräume genehmigt sind, ist eine Genehmigung beim Landkreis Hildesheim, Bauordnungsamt, zu beantragen. Hierunter fallen z.B. auch öffentliche Veranstaltungen in Scheunen, Turnhallen u.ä. Der Antrag ist spätestens 4 - 6 Wochen vor der Veranstaltung zu stellen.

Ein frühzeitg geführtes Gespräch mit der Bauaufsicht des Landkreises Hildesheim ist in jedem Fall ratsam.

Unterstützende Institutionen

Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Hildesheim

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